Sendepause
von Lke am Donnerstag, 16. August 2007 um 17:41
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Kategorie: Intern 6 Kommentare
Wie weiter beim Zulassungsverfahren?
von Lke am Donnerstag, 28. Juni 2007 um 23:40
2005 wurde in den Eidgenössischen Räten die Abschaffung der Gewissensprüfung thematisiert (siehe hier). Ende 2006 erhielt der Bundesrat den Auftrag, das Zivildienstgesetz anzupassen. Das Zulassungsverfahren sollte weniger aufwändig und billiger und der Tatbeweis (Bereitschaft, mehr Diensttage zu leisten) berücksichtigt werden (siehe hier).
Gestern nun hat der Bundesrat drei Varianten in die Vernehmlassung geschickt (siehe Medienmitteilung).
- Der Tatbeweis, wie er heute existiert (Zivildienst dauert 1.5 Mal länger als Militärdienst), genügt.
- Der Tatbeweis wird auf 1.8 Mal Militärdienst verlängert.
- “Verfahrensvereinfachung”: Gesuch (wie heute) genügt, Anhörung nur in Ausnahmefällen (heute obligatorisch).
Es ist zu hoffen, dass die erste Variante umgesetzt wird. Die Reform ist überfällig, Gewissensprüfung und noch längerer Zivildienst sind heute kaum mehr zu begründen und deshalb reine Schikane (wurde in den hier verlinkten Beiträgen bereits thematisiert). Die Varianten zwei und drei sind mut- bzw. sinnlos und verkürzen nur die Zeitspanne bis zur nächsten Reform.
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Weitere Beiträge zum Thema:
> Zivildienst als Auslaufmodell?
> Das Buch zum Zivildienst
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